Forderungen der Nonnenstieg-Bürgerinitiative

- Verkehr -

Das Thema Verkehr hat für die Nonnenstieg-Bürgerinitiative nach dem Erhalt der Grünstrukturen und der Ästhetik in der Architektur die dritthöchste Priorität. Dies haben wir am 14.5.2013 intern ermittelt.


Position der Stadtverwaltung

Stadtverwaltung
Göttingen

In einer internen Vorlage der Verwaltung von Anfang 2012, die als Grundlage für den Architekturwettbewerb gilt, wurde ein Stellplatzschlüssel von 1,5 vorgeschlagen. Auf dieser Basis plante Untertrifaller 350 Tiefgaragenplätze.

In der Vorlage der Verwaltung (Papier zu den Rahmenbedingungen, beschlossen im Bauausschuss am 23.5.2013) wurde festgeschrieben, dass das Parken möglichst störungsfrei zu organisieren sei, mit einem Stellplatz pro Wohneinheit (= Stellplatzschlüssel 1,0).

Nicht im eigentlichen Sinne als eine "Position" kann das Verhalten der Stadtverwaltung in Bezug auf die Ampelschaltung bezeichnet werden. Offensichtlich auf eine Anregung von Herrn Güntzler (CDU) am 7.2.2013 im Bauausschuss wird bei einem Büro ein Verkehrsgutachten in Auftrag gegeben, das am 21.6.2013 der Stadt vorgelegt und am 7.11.2013 im Bauausschuss erstmals der Öffentlichkeit vorgestellt wird.

Dieses Verkehrsgutachten wird nach dem 7.11.2013 mehrmals aufgrund schwerer inhaltlicher Mängel kritisiert und hastig verbessert, wobei nicht darauf geachtet wird, dass ein Gutachten nach erfolgtem Auslegungsbeschluss vor der Auslegung nicht noch einmal geändert werden sollte. Sehr schwer tut sich die Verwaltung damit, die im Winter 2013/2014 aktuelle Ampelschaltung der Nonnenstieg-Ampel "K55" einfach nur korrekt wiederzugeben. Immer wieder stimmen die Sekunden der einzelnen Ampeln nicht. Nach dem vierten Anlauf gibt die Verwaltung entnervt auf und geht auf die Verbesserungsvorschläge nicht mehr ein.
Die Verwaltung besteht weiterhin steif und fest darauf, dass die Nonnenstieg-Ampel mit 69 Sekunden getaktet sei und nicht mit 70 Sekunden, und dass sie daher auch nicht mit den beiden 69er-Nachbarampeln der nächsten Kreuzungen am Waldweg aus dem Takt sei.

Eine "Position" hat die Verwaltung wahrscheinlich deswegen nicht, weil alles dafür spricht, dass es sich bei den Ampelschaltungen in Göttingen um eine Abwesenheit jeglicher Form von geordneter Planung handelt. Eine Zeitschaltung scheint einmal manuell vor Ort installiert zu werden, danach scheint die Verwaltung keine Kontrolle mehr darüber zu haben.

Eine Reihe von weiteren konkreten Verbesserungsvorschlägen mit dem Ziel einer zügigeren und sicheren Verkehrsführung auf den Fahrbahnen am Nonnenstieg, Nikolausberger Weg und am Kreuzbergring wird "dankend zur Kenntnis genommen", mit der Bitte um Verständnis, dass die einzelnen Vorschläge nicht individuell beantwortet werden können.


Position der Nonnenstieg-Bürgerinitiative

Nonnenstieg-
Bürgerinitiative

Am 14.5.2013 haben wir intern ermittelt, dass das Thema Verkehr bei uns dritte Priorität haben soll. Als konkrete Punkte, die bei der aktuellen Planung Berücksichtigung finden sollten, wurden dabei aufgeführt:
• Keine Erhöhung der Verkehrsdichte
• Maßnahmen gegen die Lärmbelästigungen
• Keine Parkplatznot
• Installation eines Fahrradlifts.
Eine bessere Stadtanbindung mit häufigerer Taktung und kleineren Bussen wurde zusätzlich als Wunsch geäußert.

Am 17.7.2013 haben wir uns zunächst generell für Maßnahmen zur Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs ausgesprochen. Dies schließt selbstverständlich ein, dass im Zuge des Neubaus möglichst vermieden werden soll, das Stadtviertel unkontrolliert mit zusätzlichem motorisierten Individualverkehr zu belasten.
Außerdem haben wir auf ein Papier verständigt, welches von unserer Verkehrs-Arbeitsgruppe ausgearbeitet wurde und folgende konkrete Vorschläge zur Verbesserung der Verkehrssituation in unserem Stadtviertel enthält (die Liste ist nicht nach Prioritäten sortiert, jeder Punkt ist individuell):

  1. Temporeduzierung auf 30 km/h am Nonnenstieg
  2. Veränderungen an der Ampelkreuzung Nonnenstieg/Düsterer-Eichenweg:
    - Position bergab Nonnenstieg: Freigabe eines kurzen Bürgersteigabschnitts für den Radverkehr zwischen Am Kreuze (Süd) und der Kreuzung Düstere-Eichen-Weg
    - Dazu Absenkung der entsprechenden Bordsteinkanten auf Null-Niveau
    - Position bergauf Nikolausberger Weg: Weiterführung des Radweges bis zur Fußgängerampel (damit Radfahrer schon während der Rotphase den steilen Berg bewältigen können und bei Grün nachher nicht den Autos in die Quere kommen)
    - Ampelphasenschaltung: bergauf und bergab führende Spuren könnten dann gleichzeitig Grün erhalten.
  3. Veränderungen an der Kreuzung Nonnenstieg/Stauffenbergring/Ludwig-Beck-Straße:
    - Änderung der Vorfahrtsregelung: der Verkehr, der vom Stauffenbergring in den Nonnenstieg bergab fährt, soll Vorfahrt haben (das wäre sinnvoll wegen der hohen Geschwindigkeit, mit dem bergab fahrende Fahrräder diese Straße herunterfahren - der Bremsweg ist deutlich länger als beim Verkehr, der geradeaus den weniger steilen Nonnenstieg hinunterfährt)
    - Erhöhung der Attraktivität dieses unnötig stark versiegelten Kreuzungsbereichs durch mehr Grünflächen
  4. Radwegführung bergab: Einzeichnung einer bergab führenden Radwegspur auf der Straße Nonnenstieg, wobei diese Radspur relativ weit in der Fahrbahnmitte geführt werden soll, der Abstand zu parkenden Autos muss 1,50 m betragen (damit Fahrräder nicht gezwungen werden, lebensgefährlich nahe an parkenden Autos vorbeizufahren).
    - Änderung der bergab führenden Fahrradspur im oberen Bereich des Kreuzbergrings nach derselben Maßgabe: Entfernung der aktuellen gefährlichen Radwegführung und Einzeichnung einer Markierung auf der Straße, mindestens 1,50 m weit an parkenden Autos vorbei
  5. Nonnenstieg bergauf: Installation eines Fahrradlifts (Trondheimer Modell) am Nonnenstieg von hinter der Einmündung Ewaldstraße bis zum IWF-Gelände und eventuell weiter
  6. Falls kein Fahrradlift installiert wird: Führung eines gemeinsamen Fuß/Radweges in Höhe des IWF-Geländes, relativ weit von der Straße entfernt, mit hochwertiger Grünbepflanzung (Bäume) zwischen Straße und Fuß/Radweg. Der Fuß/Radweg sollte dann auf dem Grundstück selbst liegen. Radfahrer, die bergauf fahren, sollten möglichst weit von den bergauf besonders schädlichen Abgasen getrennt werden. Bei einem Fahrradlift wäre die Lunge weniger belastet. Eine gemeinsame Fuß/Radweg-Führung ist deswegen unproblematisch, weil Fahrräder bergauf sehr langsam sind.
  7. Steigerung der Attraktivität des Busverkehrs (nach Bedarfsermittlung im Stadtviertel, schnellere Fahrzeit zum Bahnhof)
  8. Änderung der Verkehrsfluss-Leitung durch Hinweisschilder nach Nikolausberg von der Innenstadt aus: nicht mehr über den Nonnenstieg, sondern über die neugebaute B 27.
Am 7.11.2013 reicht die Bürgerintiative im Bauausschuss der Stadt ein unscheinbares Papier zur Verbesserung der Ampelschaltung an der Nonnenstieg-Kreuzung ein, mit dem Ziel, konkrete Fehler bezüglich der dokumentierten Schaltzeiten der aktuellen Ampelschaltung aus dem Verkehrsgutachten zu verbessern. Die Verwaltung wird in den folgenden Monaten an die Grenze ihrer Leistungsfähigkeit gebracht: auch nach fünf Bauausschuss-Sitzungen gelingt der Stadt keine korrekte Dokumentation der aktuellen Ampelschaltzeiten.
Die Zielsetzung der Bürgerinitiative besteht darin, die Schaltung zu verbessern und sie in einen zuverlässigen Takt mit den anderen Ampeln auf der Strecke zum Bahnhof zu bringen ("Grüne Welle"). Bis zum Weender Tor gibt es insgesamt fünf Ampeln, die von oben nach unten jeweils mit 70, 69, 90 und 69 und wieder mit 90 Sekunden schalten - jede einzelne Ampel ist mit der nächsten aus dem Takt.

Positionen der Parteien im Stadtrat


SPD

Bauausschuss am 7.2.2013: Herr Klatt (SPD) spricht sich dafür aus, der Planungsvorschlag Untertrifaller sollte als Grundlage der Planung dienen. Dort sind 350 Tiefgaragenplätze vorgesehen bei einem Stellplatzschlüssel von 1,5, ohne weitere Vorgaben, diese Belastungen aufzufangen.

Bauausschuss am 23.5.2013: Herr Henze (SPD) entgegnet auf die Forderung der CDU nach einem Stellplatzschlüssel von 1,5 (die Verwaltung hatte die Vorgabe inzwischen auf 1,0 reduziert), dass dies der Wert gewesen war, der als Grundlage für die Planung Untertrifaller gedient hatte. Das habe zur Planung von 350 Tiefgaragenplätzen geführt, was zuviel gewesen sei. Alternative Verkehrskonzepte sollen diskutiert werden, dies sei auch durchaus zeitgemäß.

Bauausschuss 07.11.2013: Auf die Anregung von Herrn Rieth (Piratenpartei), den sogenannten "Hundertwasserentwurf" der Nonnenstieg-Bürgerinitiative ergebnisoffen zu diskutieren, antwortet Herr Arndt (SPD), der Vorschlag werde von seiner Fraktion deswegen abgelehnt, weil ein Hundertwasserhaus nicht seinem persönlichen Geschmack entspreche und zusätzliche Tourismus-Ströme nach Göttingen locken würde, die die Stadt verkehrstechnisch nicht verkraften würde.


Grüne

Bauausschuss am 7.2.2013: Die Fraktion der Grünen bringt einen Antrag ein, in dem gefordert wird, "Durch Reduktion der Stellplätze, Förderung der E-Mobilität und des "Autoteilens" sollte der Entwicklung und dem Ziel der Verstärkten Nutzung alternativer Verkehrsmittel Rechnung getragen werden."

Am 4.4.2013 bringt die Stadtratfraktion der Grünen ein Positionspapier "Unsere Ziele der Bauleitplanung Nonnenstieg" heraus. Zwei Punkte enthalten Aussagen bezüglich der Grünstrukturen, wobei der zweite Punkt die Aussage vom 7.2.2013 wiederholt:
• Parken ist möglichst störungsfrei zu organisieren. Ob alle Stellplätze oberirdisch angelegt werden können, hängt u.a. von der Dichte des Bebauungskonzeptes ab. Der Stellplatzschlüssel sollte bei 1,0 Stellplatz pro Wohneinheit liegen. Die rechtlichen Möglichkeiten zur Senkung des Stellplatzschlüssels sind auszuschöpfen.
• Durch Reduktion der Stellplätze, Förderung der E-mobilität und des "Autoteilens" sollte der Entwicklung und dem Ziel der verstärkten Nutzung alternativer Verkehrsmittel Rechnung getragen werden.


Bauausschuss am 23.5.2013: Die Forderung der Grünen nach einem Stellplatzschlüssel von 1,0 wird in die Beschlussvorlage der Verwaltung aufgenommen.


CDU

Bauausschuss am 7.2.2013: Herr Güntzler (CDU) kritisiert, dass sich die Stadt außer einem Stellplatzschlüssel von 1,5 überhaupt keine Gedanken gemacht hatte, wie die zusätzliche Verkehrsbelastung bewältigt werden könnte.

Bauausschuss am 23.5.2013: Herr Arnold (CDU) kritisiert den in der neuen Beschlussvorlage der Verwaltung angegebenen Stellplatzschlüssel von 1,0 als deutlich zu niedrig, und argumentiert, in anderen Baugebieten habe man in der Vergangenheit sehr gute Erfahrungen mit einem Stellplatzschlüssel von 1,5 gemacht.

Bauausschuss am 07.11.2013: Herr Arnold (CDU) kündigt an, seine Partei werde im Auslegungsverfahren eine Anregung einreichen, den Stellplatzschlüssel von 1,0 auf 1,5 hochzusetzen.


Die Linke

Bislang keine inhaltlichen Aussagen zu diesem Thema.
Bauausschuss am 23.5.2013: Herr Nier (Die Linke) führt an, dass die Nonnenstieg-Bürgerinitiative unter anderem noch zum Thema Verkehr Vorschläge ausarbeiten wolle und dafür um noch ein wenig Zeit bitten würde, und beantragt aus diesem Grund eine Vertagung der Debatte (dieser Antrag wird von allen anderen abgelehnt).


Piratenpartei

Am 22.4.2014 reicht die Fraktion der Piratenpartei eine Anfrage an die Verwaltung zum Göttinger Ampelschaltplan ein. Darin wird unter anderem gefragt, wie eine Grüne Welle eingerichtet wird, ob es dokumentierte Schaltpläne gibt und wie Änderungen der Schaltzeiten technisch vorgenommen und kontrolliert werden.


FDP

Bislang keine Aussagen zu diesem Thema.



Foto: Malin Przygodda


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§ 55 RStV): Francisco Welter-Schultes, Am Pfingstanger 53, 37075 Göttingen