Grüne
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Bauausschuss am 7.2.2013: Die Fraktion der Grünen bringt einen Antrag ein, in dem gefordert wird, "Mindestens 40 % der Wohnungen sollen zukünftig (auch durch Mischkalkulation) in der Vermietung nicht mehr als 7,50 €/m2 warm kosten. (Dies ist nötigenfalls über einen städtebaulichen Vertrag zu regeln, bestenfalls in Kooperation mit örtlichen Wohnungsbaugesellschaften)."
Am 4.4.2013 bringt die Stadtratfraktion der Grünen ein Positionspapier "Unsere Ziele der Bauleitplanung Nonnenstieg" heraus. Ein ganzes Kapitel enthält Aussagen bezüglich der sozialen Qualität:
• Für Teile der Gebäude sollte auch die Möglichkeit der Erbpacht in Erwägung gezogen werden.
• Mindestens 40 % der Wohnungen sollen zukünftig (auch durch Mischkalkulation) in der Vermietung nicht mehr als 8,50 €/m2 warm kosten. Dies ist nötigenfalls über einen städtebaulichen Vertrag zu regeln, bestenfalls in Kooperation mit örtlichen Wohnungsbaugesellschaften.
• Dem tatsächlichen Bedarf entsprechend werden, im städtebaulichen Vertrag gesichert, Kindergartenplätze geschaffen oder die Kosten übernommen.
Bauausschuss am 23.5.2013: Herr Holefleisch spricht das Thema "preiswertes Wohnen" an und weist auf das Positionspapier der Grünen vom 4.4.2013 hin. Er wünscht eine Diskussion über diesen Punkt.
(Herr Arndt (SPD) entgegnet daraufhin, er wolle keine preislichen Vorgaben machen; Herr Nier (Die Linke) stimmt dem Grünen-Vorschlag zu).
Bauausschuss am 5.12.2013: Die Grünen stimmen dem Städtebaulichen Vertrag zu, der keinerlei Formulierungen bezüglich einer Festlegung zu MIetpreisen enthält. Die Grünen akzeptieren ohne jegliche Kritik, dass örtliche Wohnungsbaugesellschaften zu keinem Zeitpunkt in die Planung einbezogen wurden.
Auslegungsphase 16.12.2013-24.01.2014: Die Grünen-Fraktionsmitglieder Gottwald, Roth und Holefleisch regen in einer Eingabe an, Flächen für sozialen Wohnungsbau (7,50 Euro/qm warm) auszuweisen.
Die Stadtratfraktion der Grünen unterstützt den Vorschlag ausdrücklich, der Fraktionsvorsitzende Rolf Becker wird am 19.01.2014 im extra-tip mit einer Aussage zitiert, wonach er die Stadtverwaltung auffordert, unter anderem auf dem IWF-Gelände Flächen für sozialen Wohnungsbau auszuweisen.
In einem Gespräch mit der Nonnenstieg-Bürgerinitiative am 9.4.2014 zeigt Oberbürgermeister-Kandidat Lieske (Grüne) kein Verständnis für das Verhalten der Grünen Ratsfraktion. Es sei nach seiner Kenntnislage tatsächlich so gewesen, dass eine verbindliche Festlegung auf bestimmte Mietpreise nur im Gestaltungsvertrag hätte eingebaut werden können.
Der derzeit noch im offenen Verfahren befindliche Bebauungsplan regele nur den Bau selbst. Selbst eine Ausweisung von Flächen, die so beschaffen sein müssten, dass sie für sozialen Wohnungsbau genutzt werden könnten, würde den Investor weder verpflichten, soziale Mietpreise zu verlangen noch entsprechende Förderungsanträge zu stellen.
Angesprochen darauf, dass keine einzige der zehn grünen Forderungen vom April 2013 im Planungsvorschlag oder im Gestaltungsvertrag verbindlich aufgenommen wurden und die Grünen allen Vorlagen bislang zugestimmt haben, bezeichnet Lieske bei dieser Gelegenheit das Vorgehen der Grünen Ratsfraktion als "unanständig".
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