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Kreisverband der Piratenpartei Göttingen 30.1.15
Kritik am IWF-Liquidator, dem Unternehmensberater Horst Scherer
In einem Offenen Brief wenden sich die Piraten an die 10 Bundesländer als Gesellschafter der IWF Wissen und Medien gGmbH, dazu als weitere Behörden die Kultusministerkonferenz, die Gemeinsame Wissenschaftskonferenz, das Bundesfinanzministerium und den Niedersächsischen Landesrechnungshof, insgesamt 25 Adressen. Das Anliegen besteht darin, Behörden zu finden, die dem IWF-Liquidator, dem Baden-Württemberger Unternehmensberater Horst Scherer weisungsbefugt sind. Scherer soll dienstrechtlich angewiesen werden, endlich die Voraussetzungen zu schaffen, damit in den IWF-Gebäuden Flüchtlinge und Studierende in einer gemischten Besetzung Wohnraum finden können. Ein solches Modell wird auch von den Anwohnern favorisiert. Die Piraten legen detailliert dar, wo genau im B-Plan-Verfahren der Liquidator 2013 durch eine kompromisslose und unprofessionelle Strategie Risiken eingegangen ist, die seine Erfolglosigkeit bewirkt haben. Die Piraten kritisieren, dass der Liquidator keiner wirklichen Kontrolle unterliegt, weil niemand die Zuständigkeiten durchblickt. Die hohe Zahl der angeschriebenen Behörden drückt dies aus. Der öffentlichen Hand sind seit 2011 durch die selbst verschuldete Erfolglosigkeit des Liquidators bereits eine halbe Million Euro verloren gegangen. Geprüft werden soll, ob diese Verschwendung von Steuergeldern bereits im Modus der Bezahlung des Liquidators angelegt wurde. Nach Angaben von Sozialdezernentin Schlapeit-Beck wünscht die Stadt bereits seit November, die IWF-Gebäude zur Flüchtlingsunterbringung nutzen zu können, es gebe allerdings rechtliche Probleme zwischen Käufer und Verkäufer. Am potentiellen Käufer kann es nicht liegen - dieser hatte bereits mehrfach in der Presse erklärt, er wünsche ausdrücklich eine Unterbringung von Flüchtlingen. Zudem ist trotz aller Intransparenz der vertraglichen Verhältnisse bereits 2013 an die Öffentlichkeit gekommen, dass es sich um einen Optionsvertrag handelt, der nur im Fall der Verabschiedung eines Bebauungsplans wirksam wird. Dieser ist in weite Ferne gerückt. Die Piraten befürchten nun, der Liquidator könnte darauf setzen, bis auf weiteres jeden Monat 10.000 Euro aus öffentlichen Mitteln beziehen zu können, bewilligt durch ein undurchschaubares Behördenwirwarr.
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