2014 Ortsräte kurz vor OB-Wahl wieder mal Thema

12.3.14 / Bis 2005 kurz vor der Kommunalwahl 2006 stritten Grüne und SPD für Ortsräte gegen die damalige Mehrheit CDU/FDP. Nachdem eine SPD/Grüne-Mehrheit im Rat erreicht war erfolgte keine Initiative mehr in diese Richtung. Hauptziel war "Geld sparen" mit Zukunftsvertrag und Ortsräte kosten auch Geld. Jetzt, bevor am 25. Mai 2014 ein neuer OB gewählt wird bringt die Ratsfraktion der Grünen wieder einmal einen Antrag auf die Einrichtung von Ortsräten ein. Der OB soll beauftragt werden, "die notwendigen Vorarbeiten zu leisten, damit in den Bereichen Leineberg und Holtenser Berg zur nächsten Kommunalwahl Ortsräte eingeführt werden können." Unverständlich dabei ist, wieso die Bereiche Weststadt/Hagenberg, die unbestreitbar inzwischen eine engere Gemeinschaft darstellen von der Einrichtung eines Ortsrates wieder einmal ausgenommen werden; die Weststadtkonferenz hatte dies schon 2005 gefordert.
Die Nonnenstieg-Bürgerinitiative erklärte zum neuerlichen Thema Ortsräte, sie unterstützte das Bemühen der Grünen Ratsfraktion, sich in Hannover dafür einzusetzen, das Gesetz (§ 90 NKomVG) so zu ändern, dass Ortsräte in allen Stadtteilen Göttingens etabliert werden können, auch im Ostviertel. Ein Grund dafür, dass wir Bürger uns 2012 gezwungen sahen, Bürgerinitiativen zu gründen, lag darin, dass es im Ostviertel keinen Ortsrat gab und nach Bekanntgabe des Siegerentwurfs im IWF-Architekturwettbewerb nur die wenigsten von den Betroffenen vor Ort überhaupt eine Ahnung von den Entscheidungsabläufen hatten. "Wir standen der Situation hilflos gegenüber", . "Hätte es einen Ortsrat gegeben, dann wäre dieser zunächst um Beistand und fachliche Beratung gebeten worden. So hatten die Anwohner keine andere Wahl, als sich sofort in Bürgerinitiativen zu engagieren und die gesamte städtische Öffentlichkeit auf das Problem aufmerksam zu machen."

 

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