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Nonnenstieg-Bürgerinitiative
19.2.14
Kritik am Verfahren des Bauausschusses
Die Nonnenstieg-Bürgerinitiative stellt völlig überrascht fest, dass im
letzten Moment das Thema "Ehemaliges IWF" auf die Tagesordnung zur Bauausschuss-Sitzung
am morgigen Donnerstag, 20. Februar 2014 gesetzt wurde, unter Nichteinhaltung
der üblichen Ladungsfristen. Durch diese von OB Meyer (SPD) gebilligte
Vorgehensweise wird den meisten Bürgern im Stadtviertel die Möglichkeit
genommen, sich auf die Sitzung vorzubereiten. "Die Bekanntmachung des
Tagesordnungspunktes "Ehemaliges IWF" erst einen Tag vor der Sitzung hat
uns völlig überrascht", so die Sprecherin Elizabeth Gregorius am heutigen
Mittwoch. "Wir halten die Vorgehensweise der Verwaltung und des Oberbürgermeisters
für sehr unsensibel und bitten die Fraktionen aller Parteien eindringlich
darum, diese Kurzfristigkeit abzulehnen und das Thema IWF auf die nächste
Sitzung zu vertagen. Dies würde sicherlich die Glaubhaftigkeit der Zusage
des Bauausschussvorsitzenden am 6. Februar stützen, dass man durch die
erneute Auslegung verlorenes Vertrauen zwischen Bürgern, Politik und Verwaltung
wieder herstellen wolle. Die korrekten Ladungsfristen sollten unbedingt
eingehalten werden, ganz besonders bei umstrittenen Bauprojekten wie diesem."
OB Meyer hätte unseres Erachtens so nicht entscheiden dürfen. Die Nonnenstieg-Bürgerinitiative
erwartet von einem Oberbürgermeister die notwendige Sensibilität und einen
persönlichen Einsatz für mehr und nicht für weniger Bürgerbeteiligung.
Das IWF-Auslegungsverfahren wird aufgrund eines Verfahrensfehlers, den
die Nonnenstieg- Bürgerinitiative im Januar 2014 aufgedeckt hatte, wiederholt.
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