Pressemitteilung von "Pro Nonnenstieg" vom 21.3.13
Mitsprache bei der Bauplanung für das ehemalige IWF-Gelände gefordert
(...) . Man wollte den Anwohnern seitens der Stadtverwaltung zwar mit einer Herabsetzung der Geschossflächenzahl (GFZ) und entsprechender Modifikation der Planung entgegenkommen. Diese nur sehr leichte Veränderung ist für Anwohner und Nachbarn aber aufgrund der Geringfügigkeit nicht akzeptabel: Letztlich soll an der von Grund auf fehl gelaufenen Planung festgehalten werden. Da hier das gesetzlich vorgesehene Prozedere auf den Kopf gestellt wurde, ist es jetzt erforderlich, dass das gesamte Verfahren vollständig neu und für die Bürger/innen transparent durchgeführt wird. Dieses Mal muss die Öffentlichkeit von Anfang an einbezogen und Umwelt und Naturschutzgutachten bei der Aufstellung von Kriterien berücksichtigt werden. So sieht es auch das Baugesetzbuch (BauGB) vor! Der Einwohnerantrag ist ein weithin unbekanntes Instrument der direkten Demokratie. Das bekanntere Bürgerbegehren darf in Niedersachsen bei Bauleitplanungen aber nicht gestellt werden! So bleibt der Bürgerinitiative Pro Nonnenstieg nur diese Möglichkeit der demokratischen Einflussnahme. Ein erfolgreicher Einwohnerantrag verpflichtet den Rat der Stadt dazu, sich in einer öffentlichen Sitzung mit dem Antragsinhalt auseinanderzusetzen. Er ist eine Unterschriftenliste mit besonderen formalen Bedingungen. Diesen müssen mind. 2,5% der Göttinger/innen unterzeichnen. Für einen erfolgreichen Einwohnerantrag sind also beinahe 3500 gültige Unterschriften notwendig! (...)

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