In der Bauausschuss-Sitzung am 23.5.2013 wurde als Anlage zu den Rahmenbedingungen zur Bebauung des IWF-Grundstücks eine Biotopkarte veröffentlicht. Diese war schwer zu lesen und wir haben eine gefärbte Version davon erstellt.

Uns fiel sofort auf, dass sich in diese Karte einige Widersprüche zu unseren eigenen Kartierungen und zu den Satellitenaufnahmen eingeschlichen hatten. Daher hatten wir diese Karte in der Bauausschuss-Sitzung am 23.5.2013 kritisiert und darum gebeten, dass wir einige Flächen gemeinsam mit der Verwaltung im Rahmen einer Ortsbegehung gerne überprüfen würden.

Dies wurde uns ermöglicht.

Die Ortsbegehung fand am 18.6.2013 statt. Neben der Überprüfung von Biotopflächen wurde auch erläutert, wie die Karte zustandekam, dass sie im Januar 2012 ausgearbeitet worden war, und welche Bedeutung der aktuelle Stand der Kartierung aus Sicht der Verwaltung für das Planungsverfahren hat.

Dabei ging es weniger um die Bewertung der Biotopflächen (welche Flächen sollten als schützenswert gelten und welche nicht?), sondern vor allem um eine korrekte Erfassung des Baumbestandes und der Biotopstrukturen.

Herr Kriege (Daber & Kriege GmbH, Bovenden) erläuterte zu Beginn, dass seine Firma die Biotopkarte Anfang 2012 erstellte und die Karte seitdem nicht mehr verändert worden war. Es sei nicht Aufgabe der Kartierung gewesen, jeden einzelnen Baum zu erfassen. Kartiert worden sei nach einem Standard, der für § 34-Verfahren angewandt werde. Dabei sei es nicht nötig, jeden einzelnen Baum zu erfassen, was folglich auch nicht getan worden sei.

Herr Lepper erklärte uns, dass die endgültige Biotopkarte in einem solchen Verfahren üblicherweise erst ganz am Ende dem Bebauungsplan beigelegt werde. Daher könne diese im momentanen Standpunkt noch Fehler enthalten. Er bat das zu entschuldigen.

Wir äußerten Verständnis für die relativ bedeutungslosen Fehler, entgegneten aber, dass wir schon erwartet hatten, dass die Kartierung in den Grundlinien auch jetzt schon halbwegs solide sein sollte. Denn die politischen Entscheidungsträger und auch wir sollten nur auf der Grundlage solider Fakten Vorgaben formulieren, die beispielsweise in den auszuarbeitenden Testentwürfen eine Rolle spielen würden.
Wie wichtig die Erfassung des Baumbestandes sei, spiegelte auch die Aussage von Bürgermeister Ulrich Holefleisch in der Bauausschuss-Sitzung vom 23.5.2013 wider, wonach seine Fraktion dafür plädierte, alle Bäume zu schützen. Solch eine dezidiert formulierte Zielsetzung benötigt das Fachwissen, welche Bäume überhaupt auf dem Grundstück stehen.

Wir wiesen auch Herrn Lepper und Herrn Briehle darauf hin, dass es aus unserer Sicht für den Entscheidungsprozess günstig wäre, wenn gut ausgearbeitete, zuverlässige und überprüfbare Datengundlagen schon in einem relativ frühen Stadium der Planung der Öffentlichkeit und den Entscheidungsträgern in der Stadtpolitik zur Verfügung stehen würden.

Bezüglich der Baumerfassung sei nach Herrn Krieges Darstellung die vom Büro durchgeführte Biotoperfassung für den Schutz der Natur noch wertvoller als die Erfassung der einzelnen Bäume. Die Biotopmarkierung "WXH" gewährleiste den bestmöglichen Schutz. Eine Einzelerfassung würde sich daher erübrigen.

Im Rahmen der politischen Entscheidungsfindung wird auch in der näheren Zukunft viel von den schützenswerten Baumbeständen und Biotopflächen die Rede sein. Diskussionsbasis sollten dabei solide Fakten sein.

Die von der Verwaltung benutzte Datengrundlage würde sich hierfür anbieten, aus zwei Gründen:

1. spart es Resourcen, wenn Politik und Öffentlichkeit nicht eigene Datengrundlagen erheben müssten, die mit denen der Verwaltung erst ganz am Ende des Planungsverfahrens verglichen werden.

2. lief es bislang so, dass im Stadtrat die Vorlagen der Verwaltung Grundlage der Entscheidungen waren. Der Stadtrat stimmt in der Regel das ab, was die Verwaltung vorschlägt, und benutzt dazu die Datengrundlagen der Verwaltung. Es wäre vielleicht kontraproduktiv, wenn die Öffentlichkeit Druck auf die Stadtpolitik ausüben würde, diese Datengrundlagen nicht zu nehmen, und stattdessen eigene Datengrundlagen zu benutzen. Die Verwaltung würde sich dann in einer Art Konkurrenzsituation befinden.

Dasselbe gilt auch für die Vogel- und Fledermauskartierung. Auch hier würden wir der Verwaltung gerne Mut machen, die Öffentlichkeit nicht zu scheuen und die erhobenen Datengrundlagen frühzeitiger als aktuell geplant zu veröffentlichen. Das würde das Verfahren einfach auch beschleunigen.

Wir schätzen, dass Bauplanung in Zukunft noch viel mehr solche Elemente frühzeitiger Bürgerbeteiligung beinhalten wird.